Aktuelles

Am vergangenen Mittwoch wurde während der konstituierenden Ortsbeiratssitzung Jörg Lange (CDU) einstimmig von den Ortsbeiratsmitgliedern der CDU und SPD zum Ortsvorsteher der Stadt Spangenberg wiedergewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde Marco Theis gewählt. Das Amt des Schriftführers soll in der nächsten Ortsbeiratssitzung besetzt werden. Bis dahin übernimmt es Lange kommissarisch. Lange bedauerte es sehr, daß die beiden Vertreter der FDP nicht zur konstituierenden Sitzung anwesend waren. „Zumindest entschuldigen hätte man sich können“ so Lange weiter.

Die CDU stellt im Ortsbeirat vier Mitglieder: Jörg Lange, Michael Pieper, Jann Siebert und Marco Theis. Die SPD ist mit Klaus Johne, Andreas Kömpel und Marcus Lenze vertreten. Anette Koch und Kai Niessing vertreten die FDP.

Der Ortsvorsteher Jörg Lange erklärte, daß der Ortsbeirat kein parteipolitisches Gremium sei und sieht den Beirat als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger.

Mit zwei Ortsterminen wird sich der Ortsbeirat zur nächsten Sitzung beschäftigen. Zum einen soll ein Teil des Stadtparks verschönert werden zum anderen soll sich über das Verkehrsaufkommen in Verladestraße/Dörnbach Informiert werden.

Während einer Mitgliederversammlung wurde Jörg Lange zum Spitzenkandidat der CDU Spangenberg für die Kommunalwahl zur Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat einstimmig gewählt. Lange ist Stadtverbandsvorsitzender und steht der CDU Fraktion im Stadtparlament vor.

Auf Platz zwei und drei folgen ihm Tobias Wicke (Weidelbach) und Werner Bechtel.

Herbert Wicke (Mörshausen), Bernd Zenker (Bergheim), Phil Gebhardt (Bischofferode), Peter-Carl Dahnke, Mario Pister (Bergheim), Stefan Strube (Nausis), André Rehm (Elbersdorf), Tom Wöbbeking (Mörshausen), Peter Scheben, Gero Geyder (Elbersdorf), Marvin Euhus, Michael Pieper, Moritz Brandes (Mörshausen) sowie Marco Theis vervollständigen die Kandidatenliste der CDU Spangenberg.

Lange bedaure es sehr, trotz intensiver Bemühungen, keine weiblichen Personen für Liste gefunden zu haben, freut sich jedoch auch über neue politisch interessierte Menschen, die sich bereit erklärt haben zu kandidieren.

Weiter kandidieren für den Ortsbeirat Jann Siebert, Marco Theis, Marvin Euhus, Michael Pieper und Stephan Entzeroth.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir verabschieden heute den Haushalt für das Jahr 2020! Aufgrund stabiler Haushaltszahlen sind wir mit guten Gedanken in das Jahr 2019 gestartet. Doch im Juni des vergangenen Jahres verdichteten sich Anzeichen dafür, daß sich ein konjunktureller Abschwung abzeichnen würde. Dies ist dann in der Tat auch wahr geworden. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China, der u. a. auch gerade die autobranchenabhängige Industrie trifft, lassen auch die Gewerbesteuereinnahmen sinken, die sich bereits im vergangenen Jahr massiv eingestellt hatten. Und gerade diese Einnahmen sind für die Stadt Spangenberg wichtig und fehlen uns nun auf der Habenseite. Aber nicht nur die negativen Einnahmen machen der Stadt zu schaffen! Auch unser Wald hat zu kämpfen. Durch die besondere Trockenheit im vergangenen Jahr, konnte sich der Borkenkäfer so stark vermehren und ausweiten, daß der Wald massiv geschädigt wurde und wird. Auch mit den Schäden des Sturms Frederike des Jahres 2018, hat die Forstwirtschaft zu kämpfen. In guten Zeiten des Waldes konnten wir noch ca. € 100.000,-- auf die Habenseite buchen. Heute haben wir eine Umkehrung in deutliche Verluste und müssen nun ca. € 200.000,-- für Wiederaufforstung, etc. in den Wald reinpumpen. Auch diese Ausgaben waren und sind nicht vorhersehbar!!

Wir brauchen also Geld um diese Einnahmeausfälle gerade so auffangen zu können. Daher ist es in der Tat notwendig, die Grundsteuer A+B bzw. die Gewerbesteuer anheben zu müssen, mit der Absicht diese auch wieder zu senken, sobald sich eine Verbesserung der Einnahmenseite eingestellt hat! Wir, die CDU Fraktion, haben es uns mit dieser Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht! Jedoch sind dies fast die einzigen Stellschrauben, die wir als Kommunalpolitiker haben, um solche, für den Bürger unbequeme Entscheidungen treffen zu müssen, um den Haushalt einigermaßen stabil halten zu können.

Meine Damen und Herren, der vorliegende und nun zur Abstimmung stehende Haushalt ist mit spitzem Bleistift entworfen worden. Während der Rettungsschirmzeit wurde die Ausgabenseite stark begrenzt. Nur minimale Ausgaben, also freiwillige Leistungen, wurden bzw. konnten getätigt werden. Auch in diesem Haushalt wurden beeinflussbare Ausgaben zusammengeschrumpft. Ein großer Posten ist und bleiben die Verpflichtungsaufgaben, die uns durch Land und Bund aufgebürdet werden. Eben diese Aufgaben machen den Großteil des Haushaltes aus. Darauf haben wir eben keinen Einfluss!

Zum Schluss darf ich mich bei BGM Tigges und Hauptamtsleiter Jörg Schanze für die Erstellung des Haushaltes sowie die außerordentlich gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung bedanken. Weiter freue ich mich auf die gute Zusammenarbeit mit der SPD Fraktion, die gezeigt hat, daß parteipolitische Ideologien hinten anstehen. Spangenberg ist uns allen wichtig!!! Vielen Dank!!

Jörg Lange,
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
meine sehr geehrten Zuschauer!

Heute verabschieden wir den fünften ausgeglichenen Haushalt in Folge, mit dem Ergebnis den sog. Rettungsschirm in diesem Jahr verlassen zu können. Die Bedingungen hierfür, die uns vom Land Hessen aufgetragen wurden, wurden sorgsam von den Fraktionen und der Verwaltung abgearbeitet. Der diesjährige Ergebnishaushalt schließt mit Erträgen in Höhe von € 14.539.251,-- ab. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von € 14.424.774,--. Hierbei konnte ein kleiner Überschuss in Höhe von ca. € 115.000,-- erwirtschaftet werden. Trotz Verbesserung der Haushaltslage, bleibt die finanzielle Situation unserer Stadt angespannt. Der Neubau des Kindergartens, die Vererdungsanlage an der Kläranlage, Wasserleitungen, eine neue Drehleiter für unsere Feuerwehr, sind einige Beispiele dafür, die als Investitionen zu Buche schlagen. Viele Investitionen die uns zum Teil als Verpflichtungen auch durch das Land und dem Bund aufgebürdet werden. Durch diese Verpflichtungen steigt auch die Nettoneuverschuldung auf € 2.100.000,--. Ein weiterer großer Knackpunkt wird die Sanierung des Beckens unseres Freibades sein. Hier ist als einzige größere freiwillige Leistung eine Investition in Höhe von € 500.000,-- angesetzt. Auf Initiative der CDU Fraktion wird es nachher einen gemeinsamen Antrag der CDU- SPD-Fraktion geben, in dem dieser Invest mit in den Haushalt aufgenommen wird, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Die beiden Fraktionen sind sich darüber einig, eine Kommission „Bäder“ zu gründen um Frei- bzw. Hallenbad als Einheit zu betrachten um eine Gesamtkonzeption zu erarbeiten. Wir möchten selbstverständlich hiermit auch ein Zeichen für ProAqua aber auch für die Spangenberger Bevölkerung setzen, um für Alle vertretbare Lösungen zu erarbeiten. Weitere Begründungen folgen nachher in dem Antrag. Wie ich es bereits im letzten Jahr formuliert hatte, heißt das Verlassen des sog. Rettungsschirms nicht, daß nun wieder das Geld mit vollen Händen ausgegeben werden kann. Im Gegenteil, wir müssen weiter Augenmaß halten! Ein Beleg dafür sind die zahlreichen Änderungen zum Haushalt, die im Haupt- und Finanzaussschuß bereits beschlossen und gleich eingebracht werden. Gegenüber Verpflichtungsaufgaben haben wir keine Handhabe. Das sind Ausgaben die getätigt werden müssen. Alles andere sind freiwillige Leistungen, die immer im Einzelfall genauestens von uns Parlamentariern geprüft werden müssen. Meine Damen und Herren, auch im letzten Jahr gab es zwischen der CDU und SPD Fraktion wieder ein gutes Miteinander!! In der Sache wurde immer gut diskutiert, ohne irgendwelchen ideologischen Parteiproporz. Ich denke, daß sich Großteile beider Fraktionen darüber einig sind, das Bestmögliche für unsere schöne Stadt herauszuholen. Das soll unser gemeinsames Ziel sein!

Ich danke besonders dem Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Herrn Detlef Wischniowksi, für die sehr Gute und angenehme Zusammenarbeit! In vielen Fragen sind wir uns schon einig. Differenzen gibt es bei der Personalpolitik. Hier möchte die SPD noch weitere Stellen kürzen. Es wurde aktuell wieder eine knappe 1/2 Stelle eingespart. In den vergangenen 17 Jahren wurde in der Verwaltung nicht eine Stelle neu besetzt. Verwaltung und Bauhof, lassen Sie es mich mal salopp formulieren, „kriechen“ schon jetzt auf dem Zahnfleisch. Hier wird es wohl immer wieder Diskussionen geben. Ich bin mir aber ziemlich sicher, daß wir auch hier einen Konsens finden werden! Zuletzt möchte ich mich, auch im Namen der CDU Fraktion, bei der Verwaltung, mit dem an der Spitze stehenden Bürgermeister Peter Tigges aber auch Büroleiter Jörg Schanze für die Erstellung der umfangreichen Haushaltssatzung und für das stets gute Miteinander recht herzlich bedanken! Ich selbst hoffe sehr, daß wir für unsere schöne Stadt immer die richtigen Entscheidungen treffen werden!!

Auf Einladung des Ortsvorstehers Reiner Kehl besuchten Mitglieder der CDU-Fraktion in der Spangenberger Stadtverordnetenversammlung unter Leitung ihres Vorsitzenden, Jörg Lange, den Stadtteil Nausis. An die Begrüßung vor Ort schloss sich eine gut dreistündige Besichtigungstour, unter anderem auch mit einem Planwagen, an. Zuvor hatte Reiner Kehl die Entwicklung des Dorfes anschaulich dargestellt. Hier zeigte sich, wie sich die Dorfgemeinschaft in den letzten Jahren um die Dorfentwicklung mit vielen Eigenleistungen gekümmert hat. So wurde beispielsweise das Dorfgemeinschaftshaus renoviert.

Die Stadt Spangenberg stellte hierzu entsprechendes Material zur Verfügung und die Dorfgemeinschaft nahm die Renovierung in die eigenen Hände.

Ein Abstecher zur Bäumchenwiese zeigte der Delegation, wie verbunden das Dorf mit seinen Bewohnern ist. Jedes gepflanzte Bäumchen symbolisiert ein neues Leben im Dorf. Eine sehr schöne Idee!
Das Feuerwehrgebäude, die würdevolle alte Kirche sowie auch der wirklich schön angelegte Friedhof mit der renovierten Friedhofshalle wurden der Delegation gezeigt. Ebenso das Schützenhaus, welches in ebenfalls in Eigenleistung gebaut wurde. Die Teilnehmer waren beeindruckt.

Auch auf Probleme wurden die Kommunalpolitiker hingewiesen. So z.B. der Landebach, der, wenn er Hochwasser führt, große Schäden im Dorf anrichten kann. Hier ist insbesondere an der Brücke in der Dorfmitte Abhilfe vonnöten.

Die Besichtigung der Wanderscheune, der mittlerweile weit über die Grenzen von Dorf, Stadt und Landkreis hinaus bekannte und als geselliger Treffpunkt meist ausgebuchte Mittelpunkt von Nausis, hat sich als Glücksfall für das kleine Dorf erwiesen. Ein kleiner Umtrunk in den Räumlichkeiten beendete diesen schönen und interessanten Vormittag in Nausis. Jörg Lange bedankte sich im Namen seiner Delegation beim Ortsvorsteher Reiner Kehl, Herrn Fiedler von der Feuerwehr sowie Herrn Blumenstein vom Ortsbeirat für die mitgebrachte Zeit und würdigte die wertvolle Arbeit der Dorfgemeinschaft in Nausis.

Da tritt doch die Stadtverordnete der FDP Fraktion vor das Plenum und erklärt vollmundig, dass die FDP geschlossen gegen das Vorhaben Windkraft auf der Katzenstirn stimmen wird und suggeriert den anwesenden Zuschauern eine ablehnende Haltung. Seltsam nur, dass die Abstimmung seitens der FDP etwas ganz anderes gezeigt hat. Zwei FDP Mandatsträger hatten dafür votiert und zwei dagegen. Wie will diese Stadtverordnete nun das der Bürgerinitiative erklären, die von der FDP Fraktion bestimmt ein ganz anderes Abstimmungsverhalten, noch dazu nach der großartigen Ankündigung kurz zuvor, erwartet hatten?

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tigges,
verehrte Magistratsmitglieder und Stadtverordnete,
geehrte Zuhörer!

Wir beschließen heute die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 in Zusammenarbeit mit der Verwaltung.
Diese Satzung ist vor allem das Resultat unserer eigenen Vorgaben welche selbstverständlich mit den Bedingungen des sog. Rettungsschirm im Kontext stehen.
Nur so ist es möglich, heute den vierten ausgeglichenen Haushalt in Folge, durch uns Parlamentarier zu verabschieden.

Weiterlesen: Rede zum Spangenberger Haushalt 2018 des Fraktionsvorsitzenden

Die Fulda-Eder Energie (FEE) wurde von neun Kommunen aus dem nördlichen Schwalm-Eder-Kreis gegründet. Ziel war es, die größtmögliche Einflussnahme bei der Energieversorgung und Netzbewirtschaftung zu haben.

Weitreichende Beschlüsse wurden bereits gefasst. So wurde unter anderem die Gesellschaft gemeinsam gegründet und von allen neun Kommunen die Konzessionen an die FEE vergeben. Vorausgegangen waren zahllose Informationsveranstaltungen unter reger Beteiligung aller Fraktionen aus den FEE-Kommunen. Selten zuvor wurden so umfangreich und transparent die Entscheidungen vorbereitet.

Durch dieses gemeinsame Vorgehen hat die FEE inzwischen einen beachtlichen monetären Wert.

Weiterlesen: SPD und FDP kündigen die Mitgliedschaft in der Fulda-Eder Energie