Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
meine sehr geehrten Zuschauer!
Heute verabschieden wir den fünften ausgeglichenen Haushalt in Folge, mit dem Ergebnis den sog. Rettungsschirm in diesem Jahr verlassen zu können. Die Bedingungen hierfür, die uns vom Land Hessen aufgetragen wurden, wurden sorgsam von den Fraktionen und der Verwaltung abgearbeitet. Der diesjährige Ergebnishaushalt schließt mit Erträgen in Höhe von € 14.539.251,-- ab. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von € 14.424.774,--. Hierbei konnte ein kleiner Überschuss in Höhe von ca. € 115.000,-- erwirtschaftet werden. Trotz Verbesserung der Haushaltslage, bleibt die finanzielle Situation unserer Stadt angespannt. Der Neubau des Kindergartens, die Vererdungsanlage an der Kläranlage, Wasserleitungen, eine neue Drehleiter für unsere Feuerwehr, sind einige Beispiele dafür, die als Investitionen zu Buche schlagen. Viele Investitionen die uns zum Teil als Verpflichtungen auch durch das Land und dem Bund aufgebürdet werden. Durch diese Verpflichtungen steigt auch die Nettoneuverschuldung auf € 2.100.000,--. Ein weiterer großer Knackpunkt wird die Sanierung des Beckens unseres Freibades sein. Hier ist als einzige größere freiwillige Leistung eine Investition in Höhe von € 500.000,-- angesetzt. Auf Initiative der CDU Fraktion wird es nachher einen gemeinsamen Antrag der CDU- SPD-Fraktion geben, in dem dieser Invest mit in den Haushalt aufgenommen wird, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Die beiden Fraktionen sind sich darüber einig, eine Kommission „Bäder“ zu gründen um Frei- bzw. Hallenbad als Einheit zu betrachten um eine Gesamtkonzeption zu erarbeiten. Wir möchten selbstverständlich hiermit auch ein Zeichen für ProAqua aber auch für die Spangenberger Bevölkerung setzen, um für Alle vertretbare Lösungen zu erarbeiten. Weitere Begründungen folgen nachher in dem Antrag. Wie ich es bereits im letzten Jahr formuliert hatte, heißt das Verlassen des sog. Rettungsschirms nicht, daß nun wieder das Geld mit vollen Händen ausgegeben werden kann. Im Gegenteil, wir müssen weiter Augenmaß halten! Ein Beleg dafür sind die zahlreichen Änderungen zum Haushalt, die im Haupt- und Finanzaussschuß bereits beschlossen und gleich eingebracht werden. Gegenüber Verpflichtungsaufgaben haben wir keine Handhabe. Das sind Ausgaben die getätigt werden müssen. Alles andere sind freiwillige Leistungen, die immer im Einzelfall genauestens von uns Parlamentariern geprüft werden müssen. Meine Damen und Herren, auch im letzten Jahr gab es zwischen der CDU und SPD Fraktion wieder ein gutes Miteinander!! In der Sache wurde immer gut diskutiert, ohne irgendwelchen ideologischen Parteiproporz. Ich denke, daß sich Großteile beider Fraktionen darüber einig sind, das Bestmögliche für unsere schöne Stadt herauszuholen. Das soll unser gemeinsames Ziel sein!
Ich danke besonders dem Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Herrn Detlef Wischniowksi, für die sehr Gute und angenehme Zusammenarbeit! In vielen Fragen sind wir uns schon einig. Differenzen gibt es bei der Personalpolitik. Hier möchte die SPD noch weitere Stellen kürzen. Es wurde aktuell wieder eine knappe 1/2 Stelle eingespart. In den vergangenen 17 Jahren wurde in der Verwaltung nicht eine Stelle neu besetzt. Verwaltung und Bauhof, lassen Sie es mich mal salopp formulieren, „kriechen“ schon jetzt auf dem Zahnfleisch. Hier wird es wohl immer wieder Diskussionen geben. Ich bin mir aber ziemlich sicher, daß wir auch hier einen Konsens finden werden! Zuletzt möchte ich mich, auch im Namen der CDU Fraktion, bei der Verwaltung, mit dem an der Spitze stehenden Bürgermeister Peter Tigges aber auch Büroleiter Jörg Schanze für die Erstellung der umfangreichen Haushaltssatzung und für das stets gute Miteinander recht herzlich bedanken! Ich selbst hoffe sehr, daß wir für unsere schöne Stadt immer die richtigen Entscheidungen treffen werden!!