Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tigges,
verehrte Magistratsmitglieder und Stadtverordnete,
geehrte Zuhörer!
Wir beschließen heute die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 in Zusammenarbeit mit der Verwaltung.
Diese Satzung ist vor allem das Resultat unserer eigenen Vorgaben welche selbstverständlich mit den Bedingungen des sog. Rettungsschirm im Kontext stehen.
Nur so ist es möglich, heute den vierten ausgeglichenen Haushalt in Folge, durch uns Parlamentarier zu verabschieden.
Der uns vorliegende Haushalt ist davon geprägt, daß die Einnahmenseite besser aussieht als die Ausgabenseite. Also wir nehmen mehr ein als wir ausgeben. Dies bedeutet, daß man mittelfristig in eine gute finanzielle Lage unserer Stadt sehen kann.
Das heißt nicht, daß wir aufgrund dieser doch recht guten Ausgangslage, daß Geld wieder mit vollen Händen ausgeben können.
Im Gegenteil!
Wir müssen auch weiter Maß und Ziel halten um nicht wieder in alte Verfahrensmuster zu verfallen!
Darum heißt auch hier bei großen aber auch kleinen Investitionen weiter Augenmaß zu halten.
Wenn sich unsere Haushaltslage weiter stabilisiert hat, werden wir sicher auch wieder über Straßenbeitragssatzung (die ja derzeit auch auf Landesebene wieder in der Diskussion ist),
Steuern und freiwillige Leistungen nachdenken können. Wir werden sicher auch den Sanierungsstau auf mehreren Ebenen auflösen müssen. Aber dazu bedingt es, wie gesagt, eines stabilen Haushaltes.
Wir, die CDU Fraktion, haben uns hinlänglich mit der vorliegenden Satzung beschäftigt und unsere Vorschläge bzw. Änderungswünsche in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vorgetragen.
Um es vorweg zunehmen, wurden diese durch die SPD- und FDP-Fraktion mitgetragen.
Dafür danke ich schon jetzt beiden Fraktionen!!
So haben wir einen Sperrvermerk auf die Anschaffung einer neuen Drehleiter für unsere Feuerwehr beantragt.
Hier soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, daß wir unserer Spangenberger Feuerwehr, die Leiter nehmen wollen. Wir regen jedoch an, daß der HaFi sich mit den Verantwortlichen unserer Spangenberger Feuerwehr zusammensetzt um eine solche Investition, immerhin in Höhe von € 640.000,--, includiert eines Landeszuschusses in Höhe von € 153.000,--, zu besprechen.
Es gibt im Schwalm-Eder-Kreis Gemeinden, die über keine eigene Drehleiter verfügen. Im Alarmfall werden dann die Drehleitern oft von Nachbargemeinden angefordert, die im Besitz einer solchen sind.
Hier ist zu überlegen, inwieweit sich solche „drehleiterlosen“ Gemeinden an einer Neuanschaffung beteiligen können.
Meine Damen und Herren, auch hier müssen wir über eine interkommunale Zusammenarbeit nachdenken.
Eine weitere Haushaltssperre gilt dem „Hochwasserschutz Mörshausen“.
Hier ist ein Invest von € 451.000,-- veranschlagt.
Wir, die CDU Fraktion, haben dem Antrag dieser Haushaltssperre der SPD-Fraktion zugestimmt, um auch hier nochmal über den Hochwasserschutz
als Solches zu beraten. Wichtig hier für uns wäre es aber, daß man nun nach jahrelangen Planungen und Diskussionen noch im ersten Halbjahr ds. Js. endlich zu einer Entscheidung kommt um den Hochwasserschutz für die Mörshäuser Bürger voran zubringen bzw. zu gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich möchte, auch im Namen meiner Fraktion, der Verwaltung, mit dem an der Spitze stehenden Bürgermeister Peter Tigges aber auch Büroleiter Jörg Schanze für die Erstellung der umfangreichen Haushaltssatzung recht herzlich danken.
Danken möchte ich auch der SPD Fraktion aber auch der FDP für das stets gute Miteinander in den verschiedenen Ausschüssen und Kommissionen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, daß man auch ohne parteipolitisches Machtgehabe, eine gute Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Stadt machen kann.
Daher rufe ich allen politischen Entscheidern zu: Weiter so!!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!